Von: Julien Frisch
Ich hab mir das Video angeguckt und finde es erst einmal furchtbar langweilig. Tatsächlich stellt es nur sehr allgemeine Fragen, ohne auf die veränderte Realität hinzuweisen. Die letzten Wochen haben...
View ArticleVon: Boccanegra
Ich sehe das ähnlich wie Julien Frisch: Dass für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Ministerrat jetzt nicht mehr das Einstimmigkeitsprinizp, sondern die qualifizierte...
View ArticleVon: Jochen Bittner
Lieber Boccanegra, eine besondere Sensibilität des EP für Bürgerrechtsfragen sehe ich leider (noch) nicht. Es hat 2004 mit großer Mehrheit (selbst der Liberalen) den biometrischen Pass durchgewunken...
View ArticleVon: Boccanegra
Lieber Herr Bittner, zugegeben: Letztlich ist ein Parlament immer nur so gut wie die darin vertretenen Parteien, und die Mehrheiten im Europaparlament sind nicht immer die besten für die Bürgerrechte...
View ArticleVon: Boccanegra
PS. Da scheint sich ja wieder mal ein Testfall anzubahnen: http://www.sueddeutsche.de/computer/129/507289/text/ Im Moment sind es jedenfalls wieder einmal die Regierungen, konkret die spanische...
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